Geldwäscherei

Werden Gelder aus Straftaten in den normalen Wirtschaftskreislauf gebracht, um die schwarzen Gelder weiss zu waschen, so spricht man in Deutschland von Geldwäsche, in Österreich und der Schweiz von Geldwäscherei. Nachfolgend sind die Begriffe synonym verwendet. Geldwäscherei kann man umschreiben als den systematisch unternommenen Versuch einer Verbrechensorganisation, ihre deliktisch erworbenen Vermögenswerte mit den Mitteln des Finanzmarktes zu tarnen, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungsorgane zu entziehen und dann ungehindert über sie verfügen zu können.

Wegen Geldwäscherei macht sich sowohl in Deutschland als auch der Schweiz und Österreich strafbar, wer einen Gegenstand, der aus einer der nachstehen aufgeführten Taten herrührt verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder das Auffinden, den Verfall, die Ermittlung der Herkunft, Sicherstellung oder Einziehung eines solchen Gegenstandes gefährdet oder sogar vereitelt.

Was ist Geldwäsche beziehungsweise Geldwäscherei?

Die Straftatbestände der Geldwäsche – § 261 des deutschen Strafgesetzbuchs (StGB) – beziehungsweise der Geldwäscherei – Art. 305bis des Schweizer StGB – verfolgen die Zielsetzung, einerseits die Einschleusung illegaler Gelder in den Wirtschaftskreislauf zu verhindern und andererseits den Vortäter mit seinem Vermögen zu isolieren. Waren rechtswidrige Taten im Sinne des deutschen § 261 Abs. 1 S. 1 StGB, an die der Straftatbestand der Geldwäsche anknüpfen kann (sog. Vortaten), bis 2020 ausschliesslich Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB, also Delikte, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht sind, so hat der deutsche Gesetzgeber nunmehr den sog. all-crimes-Ansatz umgesetzt, wonach jede Straftat – auch jedes noch so geringe Vergehen – tauglich Vortat der Geldwäsche ist. In der Schweiz beschränkt sich die Geldwäscherei weiterhin auf Verbrechen und qualifizierte Steuervergehen (Steuerbetrug bei Verkürzungsbeträgen von mehr als 300 000 Franken je Tat) als Vortaten.

Doch auch in der Schweiz beschränkt sich Geldwäscherei-Strafbarkeit nicht auf komplizierte Finanztransaktionen oder Taten von erheblicher krimineller Energien . So hat das Schweizer Bundesgericht klargestellt, dass «selbst einfachste Tathandlungen» geeignet sind, die Einziehung zu vereiteln (BGE 122 IV 218). So erachtete das Bundesgericht regelmässig auch das blosse Verstecken von Geld bzw. das Verbergen der Deliktsbeute als Geldwäscherei (BGE 127 IV 26, 122 IV 215, 119 IV 59, 243). Eine Barauszahlung könne folglich Tathandlung sein, weil sie die Spur der Vermögenswerte unterbreche (BGE a.a.O.). Allgemein nimmt das Bundesgericht beim Anlegen von kontaminiertem Geld jedenfalls dann Geldwäscherei an, wenn sich die Art und Weise, wie das Geld angelegt wird, von der einfachen Einzahlung von Bargeld auf ein Konto unterscheidet, so beim «unauffälligen» Anlegen von Drogengewinn bei Banken und Versicherungen (BGE 119 IV 242 ff.).

Moderne Geldwäsche bedient sich klassischer Vorlagen

Moderne Geldwäsche bedient sich klassischer Vorlagen
Geldwäsche: aus Schwarz wird Grau wird Weiss

Bei Geldwäsche werden oft illegale Einnahmen in ein legales Unternehmen gebracht. Diese werden als Einnahmen proklamiert und anschließend normal versteuert.

Nach wie vor führt der Weg, der gerne von der Mafia genutzt wird, über Bars und Pizzerien. Was sich anhört wie aus einem Gangster-Epos der 70er und 80er Jahre, ist auch in Deutschland verbreitet.

Eine Pizzeria beispielsweise, die kaum Gäste verzeichnen kann, aber über Jahre hinweg besteht, steht unweigerlich unter dem Verdacht, dass es sich um einen Geldwäscheladen handeln könnte.

Der Wirt nutzt hierbei das Schwarzgeld, um jede Woche Getränke und Lebensmittel einzukaufen, vorwiegend auch bei einem Tochterunternehmen. Ein gastronomischer Erfolg ist hierbei jedoch gar nicht gewünscht und die Waren werden unter der Hand wieder an Kollegen weiterverkauft.

Jedoch tauchen in den Büchern des Lokals Scheineinnahmen von nie anwesenden Gästen auf. Auf diese ganz simple Art und Weise wird das Schwarzgeld weiß gewaschen. Bei der Prüfung der Bücher rechnen Steuerbehörden aus diesem Grund oftmals genau durch, ob beispielsweise das Verhältnis zwischen Wurst, Käse und Mehl stimmig ist.

Auch Buchhalter und Steuerberater sollten besonders darauf achten, ob Scheinfirmen zur Geldwäsche eingesetzt werden. Auffällig können in diesem Zusammenhang hohe Bargeldeinnahmen, hohe Umsätze, die nicht zum Materialeinsatz passen und Geschäfte, die mit dem Unternehmensgegenstand nichts zu tun haben sein.

Geldwäsche: aus Schwarz wird Grau wird Weiss

Etwas komplizierter, aber nicht weniger effektiv, funktioniert Geldwäsche im großen Stil. Zuerst einmal wird hierbei Bargeld in „Bankgeld“ umgewandelt. Illegal erworbenes Kapital wird auf Bankkonten eingezahlt; in der Vergangenheit oft in Luxemburg, im Fürstentum Monaco, in Liechtenstein oder in der Schweiz.

Das Ausland ist hierbei sehr attraktiver als die heimischen Gefilde, denn in Deutschland muss die Identität der Einzahler von Banken ab einem Betrag von 15.000 Euro überprüft werden.

Durch diesen Vorgang wird aus dem Schwarzgeld „Graugeld“. Nun wird die Herkunft des Geldes von Komplizen durch zahlreiche Transaktionen quer durch die Welt verschleiert. Somit kann der Fiskus den Geldfluss nicht mehr nachvollziehen.

In der folgenden Stufe wird das Geld neu investiert. Dies kann beispielsweise in Form von Firmenbeteiligungen, Hotels oder Bauprojekten geschehen.

Durch Gewinnausschüttungen oder Verkäufe ist das ehemalige Schwarzgeld nun zu blütenweißen Einnahmen „ehrbarer“ Geschäftsleute geworden.

Strafbarkeit wegen Geldwäsche

Als Geldwäsche bezeichnet man die Wiedereinbringung illegalen Schwarzgeldes in den legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf.

06052011266

Geldwäsche als Delikt

Das illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (beispielsweise aus Drogen- oder Waffenhandel, unter Umständen auch aus Steuerhinterziehung) oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen.

Häufig sind demnach vermögenswerte Sachen oder Rechte Gegenstand der Steuerhinterziehung.

Die Ursprungsfassung des Tatbestandes der Geldwäsche stammt aus dem Jahr 1992. Zu dieser Zeit war weder ein Bezug auf Zoll- noch auf Steuerstraftaten gegeben.

Mit Blick auf die zunehmende Ausweitung von Zoll- und Steuerstraftaten wurde der Tatbestand der Geldwäsche zunehmenden Änderungen unterworfen.

Nunmehr fallen insbesondere auch Fälle der Steuerhinterziehung unter den Tatbestand der Geldwäsche, wenn die Steuerhinterziehung gewerbsmäßig oder bandenmäßig begangen worden ist.

Da die Steuerhinterziehung neben der Begehung im Festsetzungsverfahren auch in der Außenprüfung, im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Verständigung im tatsächlichen Sinne, im Rechtsbehelfsverfahren oder vor dem Finanzgericht begangen werden kann, gewinnt die Steuerhinterziehung als Vortat zur Geldwäsche zunehmend an Bedeutung.

Die aufgezeigte Entwicklung führt insbesondere dazu, dass bei der Erfüllung des Tatbestandes der Geldwäsche, der Verdacht auf die Begehung einer Steuerhinterziehung zumindest nahe liegt.

Besteht ein solcher Verdacht der Begehung einer Steuerhinterziehung, gelangen Aufzeichnungen die im Rahmen der Ermittlungen zur Geldwäsche durch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft erlangt wurden, an die Finanzbehörden.

Ferner können Aufzeichnungen und Informationen für ein Steuerstrafverfahren oder für die Festsetzung einer Steuernachzahlung verwendet werden.

In diesem Fall kann es zu problematischen Berührungspunkten mit den rechts- und steuerberatenden Berufen kommen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn ein Steuerhinterzieher sich wegen möglicher Ermittlungen aufgrund des Verdachtes einer Steuerhinterziehung an einen Rechtsanwalt oder Steuerberater wendet.

Für diesen Fall, das ein Berater und ein Steuerhinterzieher eine Geschäftsbeziehung eingehen, ist es insbesondere mit Blick auf das Beraterhonorar nicht unproblematisch, wie sich das Empfangen eines Beraterhonorars von einem Steuerhinterzieher auswirkt.

Strafe bei Geldwäsche – von der Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe

Das deutsche Strafrecht sieht für den Tatbestand der Geldwäsche eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren verhängt werden.

Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt. In leichten Fällen kann Geldwäsche mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Nach § 261 Abs. 2 StGB muss auch mit Strafe bei Geldwäsche rechnen, wer einen in § 261 Abs. 1 StGB genannten Gegenstand für sich oder einen Dritten verschafft (§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB), diesen verwahrt oder ihn für sich oder einen Dritten verwendet, sofern ihm die Herkunft zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem er den Gegenstand erlangt hat (§ 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB).

Für eine Strafbarkeit ist nicht nur der Vorsatz relevant, denn wer in Fällen von § 261 Abs. 1 und 2 StGB leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer der in § 261 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten herrührt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

Leichtfertigkeit wird dabei als erhöhter Grad von Fahrlässigkeit, vergleichbar mit der groben Fahrlässigkeit im Zivilrecht, verstanden. Leichtfertigkeit ist gegeben, wenn der Betroffene die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung aus besonderem Leichtsinn oder vollständiger Gleichgültigkeit nicht erkannt hat, gleichwohl sie sich ihm geradezu aufgedrängt hat.

Bloße Unwissenheit schützt somit auch bei den Themen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht in jedem Fall vor Strafe.

Selbstanzeige und Geldwäsche

Bei der Beratung im Rahmen einer Selbstanzeige sollten Gelder, die nicht explizit aus unproblematischen Quellen stammen, von dem Berater nicht ohne weiteres angenommen werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass unklar ist, ob hier die Privilegien für Strafverteidiger anzuwenden sind. Bei einer wirksamen Selbstanzeige wird u.E. aber auch die Vortat der Geldwäsche hinfällig.

Dass mit dem Begriff Geldwäsche nicht das Reinigen von Banknoten gemeint ist, dürfte hinreichend bekannt sein. Auch dass Geldwäsche illegal ist und die Herkunft des Geldes verschleiern soll, weiß der moderne Mensch.

Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich bei Geldwäsche um einen dubiosen Kreislauf im Geldsystem.

Heutzutage existieren verschiedene Wege, wie illegal erworbenes Kapital gesäubert werden kann. Laut Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes werden allein innerhalb der Europäischen Union etwa 100 Milliarden Euro aus Wettbetrügereien, Waffenhandel, illegaler Prostitution und Drogengeschäften sauber gewaschen.

Steuerberater sind mit verschärften Meldepflichten bei Verdacht auf Geldwäsche konfrontiert. Wo vormals ausdrücklich begründeter Verdacht Voraussetzung war, ist nun von Seiten des Steuerberaters jeder Verdachtsfall auf Geldwäsche zu melden, in dem seine Beratung selbst zum Zweck der Geldwäsche in Anspruch genommen wird.

Rechtsberatung durch auf Berufsrecht für Steuerberater spezialisierte Rechtsanwälte ist daher im Zweifelsfall zu empfehlen.

Geldwäscherei vermeiden durch Geldwäsche-Compliance

Um Geldwäscherei zu unterbinden, sind Unternehmer nicht nur mehr im Finanzsektor, sondern auch im Nichtfinanzsektor wie Güterhändler, Immobilienmakler und Rechtsanwälte gesetzlich verpflichtet, Geldwäsche-Verdacht zu melden. Das gilt sowohl für die Schweiz als auch für Deutschland. Beide Länder werden diese Pflichten zunehmend aus.

Verpflichtete Unternehemr sollten diese Pflichten ernst nehmen und sich um eine angemessene Geldwäsche-Compliance kümmern, da sie andernfalls Gefahr laufen, sich wegen Geldwäscherei strafbar zu machen.

Geldwäsche-Compliance umfasst die Erfassung bestimmter Informationen über die Geschäftspartner, ein Risiko-Management sowie ein Meldewesen für Geldwäsche-Verdachtsfälle.

Identitätsfeststellung der Geschäftspartner

Im Falle einer natürlichen Person sind deren Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift zu erheben sind.

Sollte es sich um eine Personengesellschaft oder um eine juristische Person handeln, sind Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, sofern vorhanden Registernummer, Anschrift von Sitz oder Hauptniederlassung und die Namen der gesetzlichen Vertreter oder Mitglieder des Vertretungsorgans vom Steuerberater zu erheben sind.

Für den Fall, dass der gesetzliche Vertreter oder ein Mitglied des Vertretungsorganes eine juristische Person ist, so hat der Steuerberater deren Firma, Namen oder Bezeichnung, die Rechtsform, Anschrift der Hauptniederlassung oder des Sitzes sowie soweit vorhanden die Registernummer zu erheben.

Regelmässig soll die Feststellung der Identität bei natürlichen Personen anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises erfolgen. Das Dokument muss geeignet sein, die Pass- und Ausweispflicht im Inland zu erfüllen, etwa insbesondere durch einen inländischen oder gemäß ausländerrechtlicher Bestimmungen zugelassenen oder anerkannten Pass, Personalausweis oder einen Pass- oder Ausweisersatz. Am einfachsten ist es für Steuerberater, sich eine Ausweiskopie zu fertigen.

Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften dienen gein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Verzeichnis oder Register, Gründungsdokumente oder gleichwertig beweiskräftige Dokumente oder die Einsichtnahme in die Register- und Verzeichnisdaten der Identitätsfeststellung.

Aufzeichnung und Archivierung

Soweit nach dem Geldwäschegesetz Sorgfaltspflichten bestehen, müssen die erhobenen Angaben und Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und getätigte Transaktionen aufgezeichnet werden.

Risiko-Management

Im Rahmen eines Risiko-Managements sind die bei der Identitätsfeststellung gewonnenen Erkenntnisse auszuwerten und nach einem risikobasierten Ansatz dahingehend zu prüfen, ob der Verdacht von Geldwäsche vorliegt. Wenn ja, sind die Fälle zu melden.

Darüber hinaus darf ein Unternehmer solche Geschäfte, die den Verdacht von geldwäsche begründen, nicht ausführen. Andernfalls läuft er in die Gefahr der Strafbarkeit.

Verdachtsmeldewesen

Es ist ein Verdachtsmeldewesen für Geldwäsche-Verdachtsfälle einzurichten. Dazu gehört, dass klar ist, was wer wann wohin melden muss.


OBENHAUS Steueranwalt Zürich berät dazu, Geldwäscherei zu vermeiden und verteidigt bei Geldwäsche-Strafvorwürfen in Deutschland und der Schweiz. Nehmen Sie Kontakt auf.

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